Bekanntmachung gem. §41 Abs.5 GemO – Unterrichtung der Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzung sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
Der Ortsgemeinderat Dittweiler hat in seiner Sitzung am 17.07.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
Bebauungsplan „Am Mühlberg II“
a) Aufstellungsbeschluss
b) Zustimmung zum Planentwurf und weiteres Verfahren
Zu a)
Der Ortsgemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Mühlberg II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und wird gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist beigefügtem Plan zu entnehmen. Hiermit wird der Aufstellungsbeschluss vom 28.03.2022 aufgehoben.
Zu b)
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Planentwurf zu und beauftragt die Verwaltung die Beteiligungsverfahren gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Winterdienst 2023/2024
Die Ortsgemeinde Dittweiler nimmt das dem Rat vorliegende Angebot AG162023, vom 30.06.2023 der Firma Agrar-Extra, Dominik Velten, aus Schönenberg-Kübelberg für die Winterperiode 2023/2024 (Oktober 2023 – März 2024) an.
Baumkataster - 2 Birken am Wendeplatz
Der Auftrag zur Fällung der beiden Birken soll an die Fa. Simon & Bosslet aus Illingen vergeben werden. Oben aufgeführte Maßnahmen sollen ausgeführt werden.
Auftragsvergabe Erstprüfung der elektrischen Anlage, Sicherheitsbeleuchtung und raumlufttechnische Anlage im DGH und Kita
Der TÜV-Rheinland aus Kaiserslautern erhält den Auftrag zur Prüfung der elektr. Anlage, der Sicherheitsbeleuchtung sowie der raumlufttechnischen Anlage zum Gesamtpreis i. H. v. 4.032,91 € brutto. Ortsbürgermeister Winfried Cloß wird zur Auftragsvergabe der Mängelbeseitigung ermächtigt.
