Bekanntmachung gem. §41 Abs.5 GemO – Unterrichtung der Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzung sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. Der Ortsgemeinderat Dittweiler hat in seiner Sitzung am 20.09.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
nicht öffentlich
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat stimmt einer Vertragsangelegenheit zu.
öffentlich
Aufhebungssatzung zur Satzung der OG Dittweiler Bereich „Am Mühlberg“ und „In den Mühlwiesen“
a) Abwägung über die im Rahmen von §§ 34 Abs. 4 und 5 i.V.m. 1 Abs. 8 und 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Zu a) Die Beschlüsse zur Abwägung sind der originalen Niederschrift beigefügt.
Zu b) Der Ortsgemeinderat beschließt bis zum endgültigen Ergebnis des Baugrundgutachtens den Satzungsbeschluss zurückzustellen.
Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaikanlage Aufstellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage“. Der Geltungsbereich ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.
Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO
Der Ortsgemeinderat nimmt die Geldspende der Sonja und Bernhard Bauer-Stiftung in Höhe von 3.400,00 € und die Geldspende des Seniorenvereines Dittweiler von insgesamt 4.395,30 € an und bedankt sich herzlich bei den Spendern.
nicht öffentlich
Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat stimmt zwei Vertragsangelegenheiten zu.
Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt über eine Grundstücksangelegenheit.
