Bekanntmachung gem. §41 Abs.5 GemO – Unterrichtung der Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzung sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
Der Ortsgemeinderat Dittweiler hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
Friedhofsangelegenheiten
a) Gebührenkalkulation und Deckungsgrad
b) Neufassung der Friedhofsgebührensatzung inkl. Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
c) Auswärtigen Zuschlag und Änderung der Ruhedauer in Verbindung mit der Änderung der Friedhofssatzung vom 25.06.2021
a) Der Ortsgemeinderat möchte den geforderten Deckungsgrad von 80% für den Friedhof herbeiführen und beschließt eine stufenweise Anpassung der Friedhofsgebühren. Nach der nächsten Kalkulation der Friedhofsgebühren wird der Ortsgemeinderat erneut über eine Anpassung der Friedhofsgebühren beraten.
b) Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorgelegte Friedhofsgebührensatzung inkl. Anlage. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung nach der Ausfertigung öffentlich bekanntzumachen.
c) Der Ortsgemeinderat beschließt, einen auswärtigen Zuschlag von 50% auf die Nutzungsgebühren einzuführen. Die Friedhofssatzung vom 25.06.2021 wird gemäß Entwurf dahingehend ergänzt (§2 Abs. 3 Satz d) sowie in § 10 Abs. 1 in der Ruhedauer berichtigt. Nach der Ausfertigung soll die Verwaltung die Änderungssatzung öffentlich bekannt machen.
Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO
Der Ortsgemeinderat nimmt die Geldspende von Frau Jendralski in Höhe von 200,00€ für die Kita an und bedankt sich herzlich bei der Spenderin.
Besetzung der Ausschüsse;
Nachwahl eines Mitgliedes für den Jugend-, Umwelt- und Kulturausschuss
a) Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
b) Als Mitglied für den Jugend-, Umwelt und Kulturausschuss wird Carsten Steinmetz gewählt.
